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Diese Seite befindet sich im Aufbau. Letzte Bearbeitung: 15.03.2009 14:06

 

 

Willkommen bei Kolloid Chemie Haacken GmbH & Co. KG

 

 

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen       

§ 1

Anwendungsbereich

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. 

2. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2

Angebot, Vertragsabschluß, Preise

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Schriftliche und mündliche Bestellungen und andere Vereinbarungen sowie mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam und verbindlich. Im Fall einer sofortigen Auslieferung kann jedoch die Auftragsbetätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden. 

2. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils gültigen Preislisten. Sofern sich nach Auftragserteilung eine Änderung dieser Preise ergibt, sind wir berechtigt , dem Käufer bei der Lieferung oder Leistung die geänderten Preise in Rechnung zu stellen. 

3. Unsere Preise verstehen sich Netto-Kasse ab Fabrik bzw. ab Lager zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 3

Lieferung, Gefahrenübergang

1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Fabrik bzw. ab Lager. Versandkosten trägt der Käufer. Versandweg und Mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer freien Wahl überlassen. Verpackungskosten werden nur berechnet, soweit der Käufer be- sondere, Mehraufwand verursachende Anforderungen stellt.

2. Sofern nicht anderes vereinbart ist, wird die Ware unversichert versandt. Mit ihrer Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr auf den den Käufer über.

3. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Der Gefahrenübergang vollzieht sich mit der Bereitstellung der versandfertigen Ware.

§ 4

Lieferfristen, Selbstbelieferungsvorbehalt

1. Lieferfristen und Termin gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie in einer schriftlichen Zusage ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen eine Woche nach Zugang der Bestellung, im Falle einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung mit deren Zugang beim Käufer.

2. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn wir selbst von unseren Vorlieferanten nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig beliefert werden. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen.

3. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Eingriffen sowie sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zu- rückzutreten. Der Käufer wird von uns unverzüglich über den Grund der Behinderung unterrichtet.

4. Befinden wir uns im Verzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und, falls die Lieferung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

5. Der Besteller ist auch mit Teillieferungen und -Rechnungen einverstanden, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.

 

§ 5

Mängelrüge, Gewährleistung

1. Mängel – auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften – sind unverzüglich spätestens aber innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die angegebenen Sterilitäts- und Verfallsdaten. Nach Ablauf von 14 Tagen können Beanstandungen von Mängeln, die bei sorgfältiger Untersuchung erkennbar waren, nicht geltend gemacht werden.

2. Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Waren zu.

3. Mangelhafte Ware nehmen wir unter Ersatzlieferung zurück. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Warenrücksendungen sind auf Kosten und Gefahr des Bestellers an uns oder das von und benannte Lager zu übersenden.

4. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl oder ist sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

5. Sämtliche weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit wir nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften halten. Ausgeschlossen ist jedoch in jedem Fall der Ersatz von Mängelfolgeschäden.

6. Gutschriften werden grundsätzlich nicht erstattet, sondern können innerhalb eines Jahres verrechnet werden.

 

§ 6

Ausschluss und Begrenzung der Haftung

1. Soweit die vorstehenden Klauseln keine besonderen Vorschriften enthalten, ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern etc.) ausgeschlossen, soweit wir nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haften.

2. Fällt einem unserer Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit zur Last, so beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf den Schaden, der für uns aufgrund der bei dem Vertragsschluss bekannten oder erkennbaren Umstände als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorhersehbar war.

3. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein halbes Jahr nach Gefahrenübergang auf den Käufer.

 

§ 7

Zahlungen

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist jede Rechnung zahlbar

a.) innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto

b.) innerhalb von 30 Tagen Netto-Kasse

Maßgeblich für die Frist ist das Rechnungsdatum, die Rechnung wird am Tag der Lieferung bzw. der Bereitstellung der versandfertigen Ware ausgestellt.  

2. Schecks und Wechsel werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Wechselspesen und Diskont gehen zu Lasten des Käufers.

3. Sollten Umstände bekannt werden, die nach unserem kaufmännischen Ermessen die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung von vorheriger Zahlung (Nachnahme) abhängig zu machen. Werden solche Umstände nach Auslieferung der Ware bekannt, ist die Kaufpreisforderung sofort zur Zahlung fällig. Im Falle der Hereinnahme von Wechseln, können wir vom Käufer die sofortige Barzahlung Zug um Zug gegen Rückgabe der Wechsel verlangen.

4. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen und die Zurückbehaltung ist unzulässig.

 

§ 8

Fälligkeitszinsen, Zahlungsverzug

1. Bei Überschreitung des in §7 Abs. 1 eingeräumten Zahlungsziels von längstens 30 Tagen seit Rechnungsdatum werden Fälligkeitszinsen in Höhe von mindestens 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

2. Vor der vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen und etwaiger Kosten sind wir zu weiteren Lieferungen aus laufenden Verträgen nicht verpflichtet.     

3. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder sollten uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, so können wir alle noch offenen Verbindlichkeiten sofort fälligstellen, auch soweit sie gestundet, Sicherheit für sie gegeben oder Wechsel ausgestellt sind. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehender Lieferungen nur nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

4. Die Kosten einer Mahnung und der Rechtverfolgung, einschließlich aller hierzu erforderlichen Maßnahmen (z.B. Einholung von Auskünften, Einschaltung eines Inkassobüros), gehen zu Lasten des Käufers.

§ 9

Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns solange vor, bis sämtliche uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen einschließlich Zinsen sowie etwaiger Kosten und Spesen bezahlt sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten, tritt der Käufer hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Falls der Käufer Vorbehaltsware, die mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet wurde, veräußert, gilt die Abtretung in Höhe des Wertes unseres Miteigentumsanteils. 

3. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Käufers, die Abtretung gegenüber seinem Kunden offen zulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

4. Die Verpflichtung oder Sicherheitsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändung hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

5. Der Käufer gestattet uns hiermit unwiderruflich den jeweiligen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und Lager zur Feststellung der in unserem Eigentum stehenden Waren.

6. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

 

§ 10

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz unserer Gesellschaft.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, auch für Wechsel- und Schecklagen, ist Solingen, wenn der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Wir können nach unserer Wahl den Käufer auch bei dem Gericht seines allgemeinen Gerichtstandes verklagen.

3. Die vertraglichen Beziehungen unterstehen ausschließlich dem deutschen Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge finden keine Anwendung.

 

§ 11

Datenspeicherung

Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine Daten- sowie geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesschutzgesetztes zulässig (§ 26 BDGS)- EDV- mäßig gespeichert und verarbeitet werden.

§ 12

Export

Für den Verkauf und das Verbringen unserer Ware in die USA, in USA-Territorien und Kanada ist eine vorherige schriftliche Genehmigung erforderlich. Wir behalten uns eine Vertragsstrafe für den Fall vor, dass ohne unsere schriftliche Genehmigung Ware dorthin verbracht wird oder verbracht wurde.

§ 13

Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingung unwirksam sein oder werden oder sollte sich in einem auf der Grundlage dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossenen Vertrag eine Lücke herausstellen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es soll vielmehr insoweit eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.